https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Amtseid<\/a>] Bundestagsabgeordnete m\u00fcssen keinen Amtseid leisten.<\/p>\n\n\n\nSchaue ich mir die Politik heutzutage an, scheint mir die Stelle „des deutschen Volkes“ in den Vorstellungen vieler Politiker durch „in erster Linie meiner pers\u00f6nlichen Situation, in zweiter Linie meiner Partei“ ersetzt zu sein!<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber Teil 1, die „pers\u00f6nliche Situation“ einschlie\u00dflich Verwandten und Freunden, m\u00f6chte ich hier nicht schreiben: in diesem Text soll es nur um den 2. Teil, „meiner Partei“, gehen. Auch dass diese beiden Teile nat\u00fcrlich direkt miteinander verwoben sind, ist nicht Inhalt dieses Gedankenganges.<\/p>\n\n\n\n
Auf so ziemlich jedem Parteitag in Deutschland (gleich welcher Partei) geht es in irgendeiner Form darum, wie die Partei bei der n\u00e4chsten Wahl mehr Stimmen erzielen kann („Wir m\u00fcssen unser Profil sch\u00e4rfen“, „Wir m\u00fcssen uns gegen\u00fcber (…der Konkurrenz…) mehr abgrenzen“ und viele weitere Aussagen in dieser Richtung).<\/p>\n\n\n\n
Auch im Tagesgesch\u00e4ft ist das oft die Triebfeder des politischen Denkens und Handelns. Da macht Partei 1 einen sinnvollen Vorschlag, der inhaltlich auch von Partei 2 getragen w\u00fcrde. Statt nun aber diesem Vorschlag zuzustimmen, wird er mit irgendwelchen fadenscheinigen Begr\u00fcndungen von Partei 2 abgelehnt und vom Tisch gefegt. Das Thema oder der Inhalt des Vorschlags wird jetzt einige Zeit ruhen gelassen. Dann kommt er (mit leichten \u00c4nderungen in der Formulierung, aber inhaltlich weitestgehend gleich) wieder als Vorschlag von Partei 2 auf den Tisch, nat\u00fcrlich als „eigener“ Vorschlag oder eigene Idee. Jetzt wird er nat\u00fcrlich von Partei 1 abgelehnt, w\u00e4hrend Partei 3 sagt: „Das schlagen wir doch schon seit Jahren vor“.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende wird dieser Vorschlag, der wirklich „dem Wohle des deutschen Volkes“ dienen w\u00fcrde, nicht umgesetzt, nur weil jede Partei den Erfolg f\u00fcr sich verbuchen und bei der n\u00e4chsten Wahl zum „Stimmenfang“ nutzen will.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Unsinn f\u00fchrt dazu, dass eine Regierung in Deutschland nur dann regierungsf\u00e4hig ist, wenn sie unabh\u00e4ngig von konkreten Gesetzesvorhaben eine absolute Mehrheit im Parlament hat. Da in Deutschlands Viele-Parteien-System normalerweise keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit erreicht, werden noch vor Zustandekommen einer Regierung Koalitionsvertr\u00e4ge zwischen 2 oder mehr Parteien geschlossen. Schon in diesen Koalitionsvertr\u00e4gen geht das Partei-Gekl\u00fcngel weiter, und noch viel mehr in der anschlie\u00dfenden Regierungsarbeit. Die Regierung ist blockiert, zwingend notwendige Regelungen oder Reformen werden nicht umgesetzt, das „Wohl des deutschen Volkes“ f\u00e4llt den Partei-Interessen zum Opfer. Und das nur, um nach der n\u00e4chsten Wahl genau das gleiche Spiel m\u00f6glichst mit mehr Stimmen weiter spielen zu k\u00f6nnen!<\/p>\n\n\n\n
In einigen skandinavischen L\u00e4ndern sieht es anders aus. Hier stellt die st\u00e4rkste Fraktion \u00fcblicherweise den Regierungschef (wie auch in Deutschland). Dieser sucht sich nun f\u00fcr konkrete Gesetzesvorhaben Mehrheiten, ohne „politische Gegner“ oder „Brandmauern“. Politische Entscheidungen werden so viel schneller getroffen und auch umgesetzt, der Nutzen des Volkes und sein Wohl werden gemehrt. So etwas nenne ich Sachpolitik, und so einfach k\u00f6nnte Politik sein!<\/p>\n\n\n\n
Zugegeben: in Deutschland l\u00e4sst sich ein solches System nicht einfach von heute auf morgen umsetzen. Grund hierf\u00fcr ist auch der deutsche W\u00e4hler: auch dieser ist in der Parteipolitik gefangen. Er denkt in Parteien, nicht in Aufgaben, und genau so w\u00e4hlt er auch! Da er sieht, das die Regierungen der letzten Jahrzehnte viele (dringend notwendige!) Vorhaben nicht umgesetzt haben oder sogar gar nicht erst angegangen sind, wenden sich immer mehr W\u00e4hler als „Protestw\u00e4hler“ Parteien an den R\u00e4ndern der politischen Landschaft zu, wenn sie nicht zur gr\u00f6\u00dften Gruppe wechseln: den Nicht-W\u00e4hlern. Ziel ist, „denen da oben“ einen „Denkzettel zu verpassen“.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch bin ich der festen \u00dcberzeugung: eine Abkehr von der heutigen „Parteipolitik“ hin zu einer sachbezogenen Politik ohne Partei-Gekl\u00fcngel und Posten-Geschachere ist zwingend erforderlich, um die anstehenden Aufgaben der n\u00e4chsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte sinnvoll, effektiv und erfolgreich umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
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Regierungschef und Minister der Bundesrepublik Deutschland m\u00fcssen laut Art.56 GG folgenden Amtseid ablegen: „Ich schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-402","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gedanken"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/402"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=402"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":414,"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/402\/revisions\/414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.mgeminn.ddnss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}