Wünsche Selenskyjs nach NATO-Mitgliedschaft und weitreichenden Waffen (auch Atomwaffen) abgelehnt, sein „Siegesplan“ kann ohne beides nicht funktionieren.
Baltische Staaten stimmen Selenskyj zu.
Europäische Asylpolitik:
gemeinsamer Asylpakt muss schneller umgesetzt werden, so Scholz.
Zahl der irregulären Grenzübertritte um 42% gesunken.
Belarus soll gezielt Flüchtlinge über die Grenze nach Polen senden, Polen will Grenzen daher schließen.
Rückführungen müssen beschleunigt werden.
Nachrichten:
Naher Osten: deutsche Corvette bringt feindliche Drohne kontrolliert zum Absturz.
US Militär greift Stellungen der Huthi an.
BW-Einsatz im Irak verlängert Mietpreisbremse soll verlängert werden.
Landtag in Brandenburg konstitutioniert sich.
Frankreich: Regen verursacht Überschwemmungen.
Bahnrad-WM: Silber für Frauen-Vierer, Bronze für Männer-Vierer.
Krankenhausreform verabschiedet.
Kliniken sollen sich spezialisieren.
Auch Vorhaltung von Leistungen soll vergütet werden, nicht mehr nur Fallpauschalen.
EU Zentralbank kündigt Zinssenkung an.
Nach Angst vor Inflation folgt nun Angst vor Rezession.
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