Geeinigt haben sich zunächst Fraktionsvorsitzende von SPD und CDU, Bundespräsident hat zugestimmt.
CDU stimmt zu, einige Gesetzesvorhaben der SPD zu unterstützen.
Scholz wird wohl SPD Kanzlerkandidat bleiben.
FDP strebt Koalition mit CDU an.
Tarifabschluss in Metall- und Elektro-Industrie:
Kompromiss gefunden.
600,-€ Einmalzahlung, ab 01.04.2025 +2,1%, ab 01.04.2026 +3,1%.
Laufzeit 25 Monate.
Nachrichten:
IT Sicherheit in Deutschland war und ist besorgniserregend.
17jähriger Attentäter aus SH war islamistisch motiviert.
Amokfahrt in China.
Neue Ratsvorsitzende der EKD.
Geistiges Oberhaupt der anglikanischen Kirche in GB tritt zurück.
Klimaschutz-Prozess in Den Haag: Klage gegen Shell in Revision abgewiesen. Begründung: Unternehmer können nicht für Fehlverhalten seiner Kunden verantwortlich gemacht werden.
Digitale Kompetenz der deutschen Achtklässler recht gut.
EU-Komission: neue potentielle Mitglieder stellen sich dem EU-Parlament vor.
Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand.
Klage vor BVG.
Kläger: „Grundlage für Soli nicht mehr gegeben, daher nicht mehr rechtens.“
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