Parteipolitik lähmt

Regierungschef und Minister der Bundesrepublik Deutschland müssen laut Art.56 GG folgenden Amtseid ablegen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid] Bundestagsabgeordnete müssen keinen Amtseid leisten.

Schaue ich mir die Politik heutzutage an, scheint mir die Stelle „des deutschen Volkes“ in den Vorstellungen vieler Politiker durch „in erster Linie meiner persönlichen Situation, in zweiter Linie meiner Partei“ ersetzt zu sein!

Über Teil 1, die „persönliche Situation“ einschließlich Verwandten und Freunden, möchte ich hier nicht schreiben: in diesem Text soll es nur um den 2. Teil, „meiner Partei“, gehen. Auch dass diese beiden Teile natürlich direkt miteinander verwoben sind, ist nicht Inhalt dieses Gedankenganges.

Auf so ziemlich jedem Parteitag in Deutschland (gleich welcher Partei) geht es in irgendeiner Form darum, wie die Partei bei der nächsten Wahl mehr Stimmen erzielen kann („Wir müssen unser Profil schärfen“, „Wir müssen uns gegenüber (…der Konkurrenz…) mehr abgrenzen“ und viele weitere Aussagen in dieser Richtung).

Auch im Tagesgeschäft ist das oft die Triebfeder des politischen Denkens und Handelns. Da macht Partei 1 einen sinnvollen Vorschlag, der inhaltlich auch von Partei 2 getragen würde. Statt nun aber diesem Vorschlag zuzustimmen, wird er mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen von Partei 2 abgelehnt und vom Tisch gefegt. Das Thema oder der Inhalt des Vorschlags wird jetzt einige Zeit ruhen gelassen. Dann kommt er (mit leichten Änderungen in der Formulierung, aber inhaltlich weitestgehend gleich) wieder als Vorschlag von Partei 2 auf den Tisch, natürlich als „eigener“ Vorschlag oder eigene Idee. Jetzt wird er natürlich von Partei 1 abgelehnt, während Partei 3 sagt: „Das schlagen wir doch schon seit Jahren vor“.

Am Ende wird dieser Vorschlag, der wirklich „dem Wohle des deutschen Volkes“ dienen würde, nicht umgesetzt, nur weil jede Partei den Erfolg für sich verbuchen und bei der nächsten Wahl zum „Stimmenfang“ nutzen will.

Dieser Unsinn führt dazu, dass eine Regierung in Deutschland nur dann regierungsfähig ist, wenn sie unabhängig von konkreten Gesetzesvorhaben eine absolute Mehrheit im Parlament hat. Da in Deutschlands Viele-Parteien-System normalerweise keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit erreicht, werden noch vor Zustandekommen einer Regierung Koalitionsverträge zwischen 2 oder mehr Parteien geschlossen. Schon in diesen Koalitionsverträgen geht das Partei-Geklüngel weiter, und noch viel mehr in der anschließenden Regierungsarbeit. Die Regierung ist blockiert, zwingend notwendige Regelungen oder Reformen werden nicht umgesetzt, das „Wohl des deutschen Volkes“ fällt den Partei-Interessen zum Opfer. Und das nur, um nach der nächsten Wahl genau das gleiche Spiel möglichst mit mehr Stimmen weiter spielen zu können!

In einigen skandinavischen Ländern sieht es anders aus. Hier stellt die stärkste Fraktion üblicherweise den Regierungschef (wie auch in Deutschland). Dieser sucht sich nun für konkrete Gesetzesvorhaben Mehrheiten, ohne „politische Gegner“ oder „Brandmauern“. Politische Entscheidungen werden so viel schneller getroffen und auch umgesetzt, der Nutzen des Volkes und sein Wohl werden gemehrt. So etwas nenne ich Sachpolitik, und so einfach könnte Politik sein!

Zugegeben: in Deutschland lässt sich ein solches System nicht einfach von heute auf morgen umsetzen. Grund hierfür ist auch der deutsche Wähler: auch dieser ist in der Parteipolitik gefangen. Er denkt in Parteien, nicht in Aufgaben, und genau so wählt er auch! Da er sieht, das die Regierungen der letzten Jahrzehnte viele (dringend notwendige!) Vorhaben nicht umgesetzt haben oder sogar gar nicht erst angegangen sind, wenden sich immer mehr Wähler als „Protestwähler“ Parteien an den Rändern der politischen Landschaft zu, wenn sie nicht zur größten Gruppe wechseln: den Nicht-Wählern. Ziel ist, „denen da oben“ einen „Denkzettel zu verpassen“.

Dennoch bin ich der festen Überzeugung: eine Abkehr von der heutigen „Parteipolitik“ hin zu einer sachbezogenen Politik ohne Partei-Geklüngel und Posten-Geschachere ist zwingend erforderlich, um die anstehenden Aufgaben der nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte sinnvoll, effektiv und erfolgreich umzusetzen.